Konsumentenschutz, Transparenz- und Informationspflichten prägen den unternehmerischen Alltag. Von der rechtssicheren Gestaltung der Website, über die Erstellung von Kostenvoranschlägen bis hin zur Gestaltung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB): es scheint, dass überall juristische Fallstricke lauern.
Allein für das Impressum eine Website sind zahlreiche Gesetze zu berücksichtigen (zB §§ 5 – 8 ECG, § 14 UGB, § 24 MedienG, § 63 GewO), deren Verletzung zu Klagen von Konkurrenten (zB nach UWG) oder zu Verwaltungsstrafen führen kann. Verkauft man online Produkte, sind weitere Informationspflichten einzuhalten (zB § 4 FAGG), Belehrungen zu erteilen, Zustimmungen einzuholen (Stichwort Cookies) oder technische Möglichkeiten zur Fehlerkorrektur vorzusehen (zB § 9 ECG).
Für die rechtssichere Gestaltung braucht es daher spezialisierte rechtliche Beratung.
Die Verbraucherschutzbestimmungen nehmen stetig zu: allein in den letzten Jahren kamen zum KschG unter anderem das Verbraucherkreditgesetz (VkrG), das Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG), das Verbrauchergewährleistungsgesetz (VGG) und zahlreiche andere Verbraucherschutznormen dazu.
Gleichzeitig muss die Judikatur des OGH und auch des EuGH gerade zur gesetzlich zwingenden Transparenz und Verständlichkeit von AGB laufend beobachtet werden.
Hier den Überblick zu bewahren ist wichtig, denn Verletzungen führen nicht zur zur Unwirksamkeit von Verträgen mit Verbrauchern sondern können auch zu Klagen von Konkurrenten (nach UWG) oder Verbraucherschutzverbänden (§§ 28 ff KSchG) führen.
